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   OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99   

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OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99 (https://dejure.org/2000,5937)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.01.2000 - 1 L 4588/99 (https://dejure.org/2000,5937)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - 1 L 4588/99 (https://dejure.org/2000,5937)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erteilung einer Befreiung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften für Diaprojektionsanlage; Rechtsmittelzulassung - Verhältnis der Zulassungsgründe; Streitwert

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 VwGO; § 13 GKG; § 4 BauO ND; § 86 BauO ND
    Baugenehmigung; Befreiung; Berufung; Berufungszulassung; Diaprojektionsanlage; Rechtsmittel; Rechtsmittelzulassung; Werbeanlage; Zulassung; Zulassungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2000, 340
  • BauR 2000, 1179
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

    Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Das Bundesverwaltungsgericht hat (im U. v. 16.5.1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191 = BRS 52 Nr. 157 = DVBl. 1992, 165) selbst dann keine Bedenken getragen, von atypischen Sachverhalten auszugehen, in denen in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen die Anwendung des nunmehr geltenden Grenzabstandsrechts Baumaßnahmen an bereits vorhandenen Gebäuden hätte verhindern können.
  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Dementsprechend kommt eine Zulassung auch nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsantragsteller fallbezogen, d.h. ins Einzelne gehend dartut, weshalb sich dieser Sachverhalt von anderen qualitativ in einer Weise unterscheidet, welche unter dem Gesichtspunkt seiner Schwierigkeit die Zulassung des Rechtsmittels rechtfertigt (wie hier Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO Komm., § 124 Rdnr. 37 m.w.N.; Nds. OVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; B.-W. VGH, B. v. 10.6.1997 - 7 S 662/97 -, NVwZ-RR 1998, 31, 32).
  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

    Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Von einer konkreten Gefährdung ist auszugehen, wenn die Verkehrsverhältnisse am geplanten Standort vom - durchschnittlichen - Verkehrsteilnehmer erhöhte Aufmerksamkeit fordern und die geplante Werbeanlage geeignet ist, diesen - durchschnittlichen - Verkehrsteilnehmer in seiner Aufmerksamkeit durch Ablenkung zu beeinträchtigen (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 13.12.1967 - IV C 146.65 -, BRS 18 Nr., 94, S. 167; OVG Lüneburg, U. v. 4.6.1987 - 1 A 108/86 -, Die Gemeinde 1989, 51; U. v. 22.10.1992 - 1 L 2651/91 -, BRS 54 Nr. 133, S. 379; OVG Koblenz, U.v. 22.7.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1992 - 11 A 149/91

    Plakattafeln mit Motivwechsel; Prismenwendeanlagen; Verkehrsgefährdung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Geklärt ist allerdings auch, dass neuartige Werbung wie etwa Prismenwendeanlagen, die durch ihre Betriebsweise zusätzlich Aufmerksamkeit absorbieren, wegen des insoweit fehlenden Gewöhnungseffektes anders zu beurteilen sind als die lange bekannten Plakatanschlagtafeln (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 22.10.1992, aaO; OVG Münster, U. v. 18.9.1992 - 11 A 149/91 -, BRS 54 Nr. 132).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Dementsprechend kommt eine Zulassung auch nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsantragsteller fallbezogen, d.h. ins Einzelne gehend dartut, weshalb sich dieser Sachverhalt von anderen qualitativ in einer Weise unterscheidet, welche unter dem Gesichtspunkt seiner Schwierigkeit die Zulassung des Rechtsmittels rechtfertigt (wie hier Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO Komm., § 124 Rdnr. 37 m.w.N.; Nds. OVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; B.-W. VGH, B. v. 10.6.1997 - 7 S 662/97 -, NVwZ-RR 1998, 31, 32).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 1 M 753/95

    Grenzabstand; Abstandsvorschriften; Befreiung; Ungewöhnlicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Nur ergänzend ist schließlich auf den Senatsbeschluss vom 28. Februar 1995 (- 1 M 753/95 -, NVwZ-RR 1996, 312 = BRS 57 Nr. 157) zu verweisen.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 3 S 1441/90

    Zur Rechtmäßigkeit einer Abbruchsanordnung; hier: Lauflichtschaltung in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Dabei braucht der Senat nicht die logisch vorrangige, von der Beklagten (verständlicherweise) nicht problematisierte Frage zu beantworten, ob die streitige Anlage wirklich auf zwei verschiedenen Baugrundstücken errichtet werden soll oder ob als Werbeanlage allein das Gerüst mit dem Diaprojektor anzusehen ist (wohl im Sinne der letztgenannten Auffassung B.-W. VGH, B. v. 17.9.1990 - 3 S 1441/90 -, BauR 1991, 75, 76).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.1987 - 1 A 128/85
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Von einer konkreten Gefährdung ist auszugehen, wenn die Verkehrsverhältnisse am geplanten Standort vom - durchschnittlichen - Verkehrsteilnehmer erhöhte Aufmerksamkeit fordern und die geplante Werbeanlage geeignet ist, diesen - durchschnittlichen - Verkehrsteilnehmer in seiner Aufmerksamkeit durch Ablenkung zu beeinträchtigen (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 13.12.1967 - IV C 146.65 -, BRS 18 Nr., 94, S. 167; OVG Lüneburg, U. v. 4.6.1987 - 1 A 108/86 -, Die Gemeinde 1989, 51; U. v. 22.10.1992 - 1 L 2651/91 -, BRS 54 Nr. 133, S. 379; OVG Koblenz, U.v. 22.7.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120).
  • OVG Niedersachsen, 22.10.1992 - 1 L 265/91

    Prismavisionswerbeanlage an Verkehrskreuzung; Häufung, störende;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
    Von einer konkreten Gefährdung ist auszugehen, wenn die Verkehrsverhältnisse am geplanten Standort vom - durchschnittlichen - Verkehrsteilnehmer erhöhte Aufmerksamkeit fordern und die geplante Werbeanlage geeignet ist, diesen - durchschnittlichen - Verkehrsteilnehmer in seiner Aufmerksamkeit durch Ablenkung zu beeinträchtigen (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 13.12.1967 - IV C 146.65 -, BRS 18 Nr., 94, S. 167; OVG Lüneburg, U. v. 4.6.1987 - 1 A 108/86 -, Die Gemeinde 1989, 51; U. v. 22.10.1992 - 1 L 2651/91 -, BRS 54 Nr. 133, S. 379; OVG Koblenz, U.v. 22.7.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 10 A 4188/01

    Werbeanlagen als Straßenverkehrsgefährdung

    OVG NRW, Urteil vom 18.9.1992 - 11 A 149/91 -, a. a. O., Beschlüsse vom 19.4.2000 - 7 A 963/00 - und vom 21.11.2000 - 7 A 5203/00 -, BRS 63 Nr. 169 sowie Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2000 - 1 L 4588/99 -, BRS 63 Nr. 167 = BauR 2000, 1179 (1181 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - 10 A 3464/01

    Baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung; Einreichung vollständiger

    OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 A 5203/00 -, BRS 63 Nr. 169 und Beschluss vom 19.4.2000 - 7 A 963/00 -, ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2000 - 1 L 4588/99 -, BRS 63 Nr. 167.
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 L 96/00

    Baugenehmigung; Baugrundstück; bauliche Anlage; Dia-Projektions-Werbeanlage;

    Dabei handelt es sich um eine einheitliche bauliche Anlage, die sich aus zwei Komponenten, der Projektionsfläche und dem Projektor einschließlich seiner Aufstellvorrichtung, zusammensetzt (offen gelassen von dem erkennenden Senat in dem Beschluss vom 11.1.2000 - 1 L 4588 - NdsVBl 2000, 147).

    § 4 Abs. 2 NBauO soll mit dem Verbot der Belegenheit einer baulichen Anlage auf mehreren Baugrundstücken verhindern, dass die Wahrnehmung privatrechtlicher Befugnisse, welche den Eigentümern verschiedener Grundstücke zustehen, zu baurechtswidrigen Zuständen führen (Beschluss des Senats vom 11.1.2000 - 1 L 4588/99 -, NdsVBl 2000, 147).

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2006 - 9 LA 365/03

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beseitigung des überwiegend auf einem

    § 4 Abs. 2 NBauO soll mit dem Verbot der Belegenheit einer baulichen Anlage auf mehreren Baugrundstücken verhindern, dass die Wahrnehmung privatrechtlicher Befugnisse, welche den Eigentümern verschiedener Grundstücke zustehen, zu baurechtswidrigen Zuständen führen (Nds. OVG, Beschluss des 1.Senats vom 11.1.2000 - 1 L 4588/99 -, NdsVBl 2000, 147), die hier bei Veränderungen auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht ausgeschlossen wären.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 7 A 5203/00

    Bauordnungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Errichtung einer

    vgl. zur Verkehrsgefährdung durch eine Diaprojektionsanlage: OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2000 - 7 A 963/00 - und Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 1 L 4588/99 -, BauR 2000, 1179 (1181f.).
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